Schutzfunktion ade: Heizungsgesetz als Kostenfalle

„Die Abschaffung der 65-Prozent-Regelung droht zur Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher zu werden. Statt erneuerbare Wärme voranzubringen, zementiert die Grüngasquote fossile Abhängigkeiten und riskiert so, die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe zu treiben“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. 

Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) mahnt der Sozialverband VdK an, die Schutzfunktion des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes nicht zu verwässern. Erneuerbare Wärmeerzeugung wird angesichts eines steigenden CO₂-Preises langfristig die günstigere werden, daran müssen alle Menschen teilhaben können. 

Aus diesem Grund sollte der Fokus bei einer Reform auf der Weiterentwicklung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) liegen – davon fehlt in den Eckpunkten jede Spur. „Die BEG muss noch stärker sozial gestaffelt werden. Klimaschutz darf Menschen, die es ohnehin schwer haben, nicht noch weiter belasten. Die Unterstützung muss bei den Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen. Nur dann kann die Wärmewende sozialverträglich gelingen“, fordert Bentele. 

Der VdK dringt darauf, dass sich die BEG stärker an den Lebensrealitäten der Menschen orientiert. Hierfür sollte die Förderung nach Einkommen und Haushaltsgröße gestaffelt und um einen Bonus für besonders ineffiziente Gebäude sowie einer Härtefallregelung ergänzt werden.

„Insbesondere Eigentümerinnen und Eigentümer mit niedrigen Einkommen und kleiner Rente brauchen Unterstützung bei der Sanierung, um an der Wärmewende teilhaben zu können“, fordert Bentele. Die steigenden Energiepreise treffen sie besonders hart. 12,8 Prozent von ihnen haben laut einer Studie des Paritätischen kein Finanzvermögen, um notwendige Sanierungen zu bezahlen. Für diese Haushalte braucht es eine sozial gestaffelte Förderung, die das Einkommen sowie die Haushaltsgröße berücksichtigt und neben dem Heizungstausch auch weitere Maßnahmen wie Dämmung, Fenstertausch oder Heizungsoptimierung einschließt. „Dann profitiert nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern auch die Betroffenen selbst vom Klimaschutz, weil ihre Energiekosten langfristig sinken. Das erhöht die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen“, so Bentele.

Dafür müssen die Kreditvergaberichtlinien angepasst und alternative Finanzierungsmodelle geschaffen werden, um älteren Eigenheimbesitzenden energetische Sanierung überhaupt zu ermöglichen. Dies gilt auch für besonders belastete Haushalte, wie etwa arme Familien mit Kindern mit Behinderung oder mit pflegebedürftigen Angehörigen. Für sie braucht es eine Härtefallregelung mit einer 100-Prozent-Förderung. „Klimaschutz darf Menschen in ohnehin schwierigen Lebenssituationen nicht zusätzlich überfordern“, sagt Bentele.