VdK zum Koalitionsvertrag: Zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Rente muss in dieser Legislaturperiode kommen

Bei den Plänen der Koalitionspartner zur Rente vermisst VdK-Präsidentin Verena Bentele den großen Wurf:

„Der Blick auf den Koalitionsvertrag und jüngste Äußerungen von Friedrich Merz zeigen, dass sich die neue Koalition davor drückt, die gesetzliche Rente jetzt schon zukunftsfähig aufzustellen. Wer die gesetzliche Rente dauerhaft auf sichere Füße stellen will, muss auch die Einnahmeseite verbessern und darf in dieser unsicheren Weltlage nicht nur auf Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum setzen.

Trotz aller Kritik sind aber die kurzfristigen Entscheidungen positiv zu bewerten: Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis zum Jahr 2031 ist ein wichtiger Teilerfolg unserer Arbeit. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch die zeitliche Befristung dieser Stabilisierung. Wir fordern eine nachhaltige Erhöhung des Rentenniveaus auf über 50 Prozent. Angesichts des demografischen Wandels und der zunehmenden Sorge vor Altersarmut wäre das ein starkes Signal an Millionen Menschen – und würde das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung stärken.

Eine unserer Hauptforderungen ist, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige. Die im Koalitionsvertrag geplante verpflichtende Altersvorsorge für neue Selbstständige ist ein guter, aber nur erster kleiner Schritt in die richtige Richtung – mit noch zu vielen Ausnahmen.

Mit Blick auf die schwierige Situation der Rentenkasse müssen auch Menschen mit hohen Einkommen stärker in die Finanzierung der Rente einbezogen werden und gesamtgesellschaftliche Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente ist ein bedeutender Schritt für viele ältere Frauen, die aufgrund von Kindererziehungszeiten geringere Rentenansprüche haben. Gut ist, dass die Mütterrente – wie von uns gefordert – vollständig aus Steuermitteln finanziert werden soll und auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Witwen verbessert werden sollen.“