Beitragsspirale in der GKV pausiert, nachhaltige Maßnahmen fehlen

Die Kassenbeiträge und die Zusatzbeiträge für das kommende Jahr bleiben stabil – das sagt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung dagegen beziffert den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent und damit auf 0,4 Punkte höher als in diesem Jahr. Für viele Versicherte ändert sich dennoch nichts, da der Zusatzbeitrag, den gesetzlich Versicherte derzeit im Schnitt bezahlen, bereits 2,9 Prozent beträgt. Dazu äußert sich VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr nicht steigen werden, darf nicht darüber hinwegtäuschen: Sie bleiben auf hohem Niveau. Für viele Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ändert sich daher nichts an der finanziellen Belastung. Für sie wäre eine Senkung der Beiträge eine wirklich positive Nachricht, da Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen besonders stark betroffen sind. Menschen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sind weniger stark betroffen oder wechseln gar in die private Krankenversicherung.

Es ist zu begrüßen, dass die Koalition Wege gefunden hat, kurzfristig Einsparungen zu erzielen, um so einen noch höheren Beitragssatz zu verhindern. Forderungen nach Eigenbeteiligungen und höheren Zuzahlungen waren in den vergangenen Wochen kontraproduktiv. Es ist daher gut, dass dieser Irrweg derzeit nicht weiterverfolgt wird. Höhere Zuzahlungen würden vor allem chronisch Kranke, ältere Menschen und Personen mit geringen Einkommen besonders hart treffen und die soziale Kluft weiter vergrößern.

Dennoch müssen nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausgabenentwicklung der GKV auf sozial gerechte Weise an die Einnahmenentwicklung anzupassen und so die Beitragsstabilität langfristig zu sichern. Dazu gehört, dass das Bundesfinanzministerium endlich einen erhöhten Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung bereitstellt, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben solidarisch zu finanzieren. Nach VdK-Berechnungen muss sich dieser Zuschuss auf 37,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. 

Zudem sollte ernsthaft über die Streichung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel nachgedacht werden. Mindestens notwendig ist jedoch eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent. Dies würde der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich Milliarden Euro an Kosten ersparen. Arzneimittel sind keine Luxusgüter, sondern lebensnotwendige Produkte. Dass hier bislang nicht der ermäßigte Steuersatz angewandt wird, ist unverständlich.

Der VdK fordert außerdem, dass auch regelmäßige Vergütungssteigerungen der Leistungserbringer kritisch überprüft werden. Das Gesundheitssystem sichert ab, schafft Arbeitsplätze und ermöglicht Unternehmen Gewinne. Um dieses System zu sichern, müssen alle ihren Beitrag leisten, nicht nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“