Juristin vor Ort

Unter dem Motto „Juristin vor Ort“ konnte die Vorsitzende des VdK OV Ludwigslust, Birgit Reißinger, 20 Mitglieder und weitere Interessierte im Gemeindehaus in Malk Göhren begrüßen. 

Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken mit selbstgebackenen Kuchen an einer liebeoll, herbstlich dekorierten Tafel ging es inhaltlich weiter.

Als Referentin konnte die Leiterin der Rechtsabteilung des VdK Landesverbandes, Ramona Scheel, gewonnen werden.

Die Juristin hatte dabei drei Themenbereiche als Schwerpunkte. Eingangs stellte sie den VdK und seine wesentlichen Strukturen und Aufgaben dar. Mit über 2,2 Mio. Mitgliedern ist er die größte Interessenvertretung in Deutschland in Sozialfragen gegenüber der Politik. 

Konkret ging es im zweiten Teil des Vortrags um die Aufgabengebiete der Rechtsabteilung des Landesverbandes MV. Hierbei betonte sie das besonders wichtige Zusammenspiel zwischen dem Hauptamt und den Ortsverbänden, die mit der Auskunftserteilung einen wichtigen Beitrag als Ansprechpartner für Betroffene vor Ort in der Region wahrnehmen. Die Rechtsabteilung begleitet und unterstützt Ratsuchende in allen Sozialrechtsfragen, bis hin zur gerichtlichen Vertretung. Häufige Themen sind Fragen zur Rente, zum Behindertenrecht und zunehmend auch zu Sachverhalten rund um die Pflege. 

Frau Scheel grenzte aber auch sehr dezidiert die Bereiche aus, in denen der VdK nicht beraten darf, so beispielsweise das Miet- und Arbeitsrecht sowie Kindergeldangelegenheiten. Gleichwohl erhält man Unterstützung bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner in anderen Institutionen. 

Einige der aufkommenden Fragen konnten direkt beantwortet werden, darüber hinaus wurden Folgetermine vor Ort vereinbart.

Abschließend gab Frau Scheel einen Überblick über die sozialpolitischen Themen, die der VdK auf Bundesebene im Blick hat und an deren Umsetzung er in Anhörungen und durch intensive Mitarbeit mitgestaltet.

Dies sind unter anderem:

• Die Pflegekosten und die Pflegeinfrastruktur. Der Bund kommt hier seinen Verpflichtungen nicht nach und so werden die Kosten für Heimplätze zu Lasten der Bewohner immer teurer.
• Zusatzbeiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen. Hier fordert der VdK eine einheitliche, solidarische Krankenversicherung für alle Versicherten.
•  Kinderarmut und Armut im Alter: Forderung der Chancengleichheit und Durchlässigkeit der Systeme sowie eine Kindergrundsicherung. Diese steht im Koalitionsvertrag, wird aber nicht mehr umgesetzt.
• Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige analog dem Elterngeld.

Birgit Reißinger bedankt sich für die rege Diskussion und den informativen Vortrag und verbindet dies mit dem Hinweis auf den Newsletter des VdK auf dessen Internetseite unter der Rubrik „Presse“.

 

Text: Johannes Löning